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Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid „Neubau des Feuerwehrhaus“

Um den bevorstehenden Bürgerentscheid, bei dem am 12. Dezember 2021 über die Zukunft des Feuerwehr-Standorts entschieden wird, ging es am vergangenen Mittwochabend, 17. November 2021 im Möglinger Bürgerhaus.

Bürgermeisterin Rebecca Schwaderer, Feuerwehrkommandant Markus Giek und die drei Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative, Gerhard Kienzle, Manuel Moz und Edgar Blank, standen der Bürgerschaft Rede und Antwort und schilderten ihre Sichtweisen. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem externen Moderator Rüdiger Straub.

Rund 160 Personen kamen ins Bürgerhaus, durchschnittlich 250 Personen verfolgten die Veranstaltung von zuhause aus über den von der Gemeinde angebotenen Internet-Livestream. Sowohl vor Ort als auch im Internet war die Resonanz groß. Insgesamt eineinhalb Stunden waren für die Fragen der Bürgerschaft eingeplant und wurden von dieser bis zur letzten Minute genutzt.

Die Gemeinde bedankt sich bei allen Beteiligten für die Organisation des Abends und bei den Möglinger Bürgerinnen und Bürgern für ihr reges Interesse und die zahlreichen Fragen.

Wer die Veranstaltung am 17. November 2021 verpasst hat, kann sich hier Aufzeichnung des Abends ansehen:



Bei der Informationsveranstaltung am vergangenen Mittwoch 17.11.2021 konnten aus Zeitgründen nicht alle gestellten Fragen beantwortet werden, auf einige möchten wir im Folgenden jedoch nachträglich eingehen:

Werden alle Einsatzorte in Möglingen über die Stammheimer Straße angefahren?

Die Einsätze aus dem Jahr 2020 wurden hierfür alle untersucht. Wie wären diese Einsätze vom neuen Feuerwehrhaus angefahren worden? Aus der beigefügten Grafik ist zu erkennen, lediglich ein Drittel der Einsätze wäre über die Stammheimer Straße angefahren worden. Ein Großteil der Anfahrten kann über die Landesstraße L1140 Richtung Ludwigsburg oder Schwieberdingen erfolgen. Der neue Standort entlastet die gesamte Ortsmitte mit ihren beengten Verkehrsverhältnissen und belastet die Schwieberdinger Straße nur bedingt. Wichtig ist hier auch zu wissen, dass ohnehin rund 20-25 % der Einsätze auf der Autobahn sind, die direkt über die L 1140 angefahren wird.

Grafik Einsätze

Mir ist nicht ganz klar, für welchen Standpunkt ich stimme, wenn ich am Abstimmungstag JA/NEIN ankreuze.

Wer mit JA stimmt, stimmt für den Standpunkt der Bürgerinitiative Bedeutet: Kein neuer Feuerwehr-Standort im Langen Feld Wer mit NEIN stimmt, stimmt für den Standpunkt der Verwaltung Bedeutet: Ein neuer Feuerwehr-Standort im Langen Feld

Grafik Ja Nein

Warum ist eine Flächenversiegelung notwendig?

Möglingen ist eine kompakte, dicht bebaute Gemeinde. Innerörtliche Flächen sind in der Größenordnung von rund 7.500 m² nicht vorhanden. Aus diesem Grund bleibt nur, Flächen am Rande von Möglingen zu suchen. Dies zeigen auch die von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Flächen, die entweder zu klein sind, im Hochwassergebiet liegen oder eben auch Ackerflächen sind.

Wie sind die nächsten Schritte der Verwaltung nach dem Bürgerentscheid?

Ein rechtswirksamer Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Gemeinderats-Beschlusses. Sollte die notwendige Mehrheit erreicht, und noch dazu 20% aller Wahlberechtigten im Sinne der Bürgerinitiative für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses gestimmt haben, gilt dieser als aufgehoben. Das würde ein vorläufiges Aus für die Projekte Feuerwehr und Neue Ortsmitte bedeuten, es müsste eine neue Grundsatzentscheidung im Gemeinderat getroffen werden, wie es weitergehen soll und die Gemeinde müsste sich erneut auf die Suche nach einem geeigneten Grundstück machen.

Wird beim Bürgerentscheid die erforderliche Mehrheit nicht erreicht oder stimmen weniger als 20% aller Wahlberechtigten mit JA, muss der Gemeinderat erneut über die Angelegenheit Beschluss fassen und die in der öffentlichen Diskussion vorgebrachten Argumente mitberücksichtigen. Wenn der Gemeinderat dann erneut entscheidet, das Grundstück im Langen Feld zu erwerben, geht es mit den Planungen des neuen Feuerwehrgebäudes weiter.

An welchen zeitlichen Rahmen sind die finanziellen Zuschüsse gebunden?

Wir erhalten Zuschüsse für den Neubau einer Feuerwehr. Dieser errechnet sich anhand der gebauten Feuerwehrabstellplätze. Möglingen plant im Neubau 6 Abstellplätze und erhält hier für einen Zuschuss von 300.000 €.

Im Rahmen des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ sind Zuschüsse in Höhe von 2,7 Mio. € vom Land Baden-Württemberg zugesagt. Diese Zuschüsse können verwendet werden für den Erwerb des Grundstücks für den neuen Feuerwehrstandort, den Abbruch der Feuerwehr, der Ortsmitte und für den Neubau Ortsmitte. Diese Mittel sind an eine stufenweise Umsetzung des Gesamtprojekts gebunden. Die Nachweise der Umsetzung sind jährlich gegenüber dem Land zu erbringen. Hier sind wir schon jetzt auf Grund der langen Grundstücksverhandlungen von rund 3 Jahren im Zeitverzug. Wir müssen jetzt im Projekt weiter machen, damit die Zuschüsse nicht verfallen.

Wie sind die Chancen für eine Realisierung des neuen Feuerwehrhauses und der Ortsmitte, wenn der Bürgerentscheid im Sinne der Bürgerinitiative ausgeht?

Wird der Beschluss des Gemeinderats mit dem Bürgerentscheid aufgehoben, ist eine erneute Grundsatzentscheidung im Gemeinderat zu treffen. Gemeinsamt mit Gemeinderat und Feuerwehr sind neue Standorte zu ermitteln und dieser einer Standortanalyse zu unterziehen. Wichtig ist die Frage zu klären, ob die Hilfsfristen für ganz Möglingen eingehalten werden können. Sollte dies der Fall sein, dann ist erneut in Grundstücksverhandlungen einzutreten. Wie lange diese dauern lässt sich heute nicht sagen.

Beim letzten Verfahren haben wir alleine für die Grundstücksverhandlungen 3 Jahre benötigt.