signet von  der Gemeinde Möglingen

Was ist ein Bürgerentscheid?

Bei Themen, die alle Mitglieder einer Gemeinde angehen und die im Entscheidungsbereich der Gemeinde liegen, ist nicht nur der Gemeinderat gefragt. Auch die Bürgerinnen und Bürger können auf ihre eigene Initiative hin mit einem sogenannten Bürgerentscheid selbst abstimmen. Um einen Bürgerentscheid zu erwirken, bedarf es zunächst eines Bürgerbegehrens. Konkret regelt § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung die Bürgerbeteiligung in unserem Land.

Warum ein Bürgerentscheid in Möglingen?

856 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger haben das Bürgerbegehren unterzeichnet. Sie wenden sich mit ihrer Unterschrift gegen die Entscheidung des Möglinger Gemeinderats vom 25. März 2021 zum Erwerb eines Grundstücks für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Bereich Langes Feld. Das Bürgerbegehren wurde am 4.8.2021 eingereicht und vom Gemeinderat am 23.9.2021 für zulässig erklärt. Deshalb kommt es jetzt zum Bürgerentscheid.

Wie lautet die Abstimmungsfrage?

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Möglingen den am 25.03.2021 gefassten und am 06.05.2021 veröffentlichten Beschluss, „den Erwerb eines Ackers von 77 a im Langen Feld (neben der Landstraße nach Stuttgart-Stammheim) für den Neubau des Feuerwehrhauses“, wieder aufhebt?

Das bedeutet:

Wer mit „JA“ stimmt, entscheidet sich gegen eine Bebauung der vorgesehenen Fläche mit dem neuen Feuerwehrhaus.

Wer mit „NEIN“ stimmt, ist für den Grundstückskauf und damit für eine Verlagerung der Feuerwehr an den geplanten Standort.

Warum brauchen wir einen Neubau für die Feuerwehr?

Das jetzige Feuerwehrgerätehaus in der Münchinger Straße ist marode und entspricht nicht mehr den heutigen brandschutztechnischen Vorschriften und Arbeitsschutzanforderungen. Die Heiz- und Lüftungssysteme weisen technische Mängel auf, die sich nur durch erhebliche Investitionen beheben lassen.

Ein großes Problem, das unabhängig von möglichen Renovierungsarbeiten bestehen bleibt, ist der Platzmangel. Dieser wird vor allem daran deutlich, dass sich Feuerwehrfrauen- und männer zur Übung und im Einsatz einen gemeinsamen Umkleideraum teilen müssen. Der Umkleidebereich ist zudem sehr beengt, was im hektischen Einsatzgeschehen für Probleme sorgt. Eine Trennung von Einsatzkleidung und Privatkleidung ist aufgrund der Raumknappheit nicht möglich, sodass die Mitglieder Gefahr laufen, die an der Einsatzkleidung verbliebenen Schadstoffe mit in das private Umfeld zu verschleppen. Den Feuerwehrmitgliedern ist es nach dem Einsatz nicht möglich, sich frisch zu machen oder zu duschen, da entsprechende Sanitäranlagen nicht vorhanden sind.

Darüber hinaus mangelt es an Lagerflächen sowie Räumlichkeiten für die Ausbildung und die Jugendfeuerwehr.

Des Weiteren sorgt die Lage in der Ortsmitte zu Konflikten, da die Anlieger vom Lärm, der durch die Einsatz- und Übungsdienste unvermeidbar entsteht,  stark betroffen sind.

Nicht zuletzt kann ohne den Umzug der Feuerwehr keine Neugestaltung der Möglinger Ortsmitte erfolgen. Für das Projekt „Neue Ortsmitte“, bei welchem die Bürgerschaft miteingebunden werden soll, wurden bereits Zuschüsse in stattlicher Höhe beantragt und vom Land im Rahmen des Sanierungsgebiets bewilligt.