signet von  der Gemeinde Möglingen

Was ist ein Bürgerentscheid?

Bei Themen, die alle Mitglieder einer Gemeinde angehen und die im Entscheidungsbereich der Gemeinde liegen, ist nicht nur der Gemeinderat gefragt. Auch die Bürgerinnen und Bürger können auf ihre eigene Initiative hin mit einem sogenannten Bürgerentscheid selbst abstimmen. Um einen Bürgerentscheid zu erwirken, bedarf es zunächst eines Bürgerbegehrens. Konkret regelt § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung die Bürgerbeteiligung in unserem Land.

Warum ein Bürgerentscheid in Möglingen?

856 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger haben das Bürgerbegehren unterzeichnet. Sie wenden sich mit ihrer Unterschrift gegen die Entscheidung des Möglinger Gemeinderats vom 25.03.2021 zum Erwerb eines Grundstücks für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Bereich Langes Feld. Das Bürgerbegehren wurde am 04.08.2021 eingereicht und vom Gemeinderat am 23.09.2021 für zulässig erklärt. Deshalb kommt es jetzt zum Bürgerentscheid.

Wie lautet die Abstimmungsfrage?

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Möglingen den am 25.03.2021 gefassten und am 06.05.2021 veröffentlichten Beschluss, „den Erwerb eines Ackers von 77 a im Langen Feld (neben der Landstraße nach Stuttgart-Stammheim) für den Neubau des Feuerwehrhauses“, wieder aufhebt?

Das bedeutet:

Wer mit „JA“ stimmt, entscheidet sich gegen eine Bebauung der vorgesehenen Fläche mit dem neuen Feuerwehrhaus.

Wer mit „NEIN“ stimmt, ist für den Grundstückskauf und damit für eine Verlagerung der Feuerwehr an den geplanten Standort.

Warum brauchen wir einen Neubau für die Feuerwehr?

Das jetzige 46 Jahre alte Feuerwehrgerätehaus ist marode, weist bauliche Mängel auf und entspricht nicht mehr den heutigen brandschutztechnischen Vorschriften und Arbeitsschutzanforderungen. Es herrscht akuter Platzmangel. Feuerwehrkameraden und Kameradinnen müssen sich in einer gemeinsamen Umkleide umziehen. Duschen fehlen gänzlich. Eine Trennung von Einsatzkleidung und Privatkleidung ist nicht möglich. So besteht die Gefahr, dass Schadstoffe mit in das private Umfeld verschleppt werden. Darüber hinaus mangelt es an Räumlichkeiten für die Ausbildung und die Jugendfeuerwehr. Platz für neue Feuerwehrkameradinnen und –kameraden gibt es nicht. Dieser Zustand ist fatal. Es werden dringend weitere Einsatzkräfte benötigt, um das Einsatzgeschehen von rund 120 Einsätzen pro Jahr abdecken zu können.

Was haben wir bisher gemacht? Einen Plan entwickelt…

Die Fa. Luelf & Rinke Sicherheitsberatung wurde mit der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans beauftragt. Die benötigte Ausstattung und Manpower wurde ermittelt, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Parallel dazu ist eine Standortanalyse in Auftrag gegeben worden. Wo ist der geeignete Standort zu finden? Nicht einfach, denn die Einsatzzeiten müssen für ganz Möglingen passen. Ziel der Möglinger Feuerwehr ist, nach 6 Minuten am Einsatzort zu sein. Das Ergebnis der Analyse - die Stammheimer Straße ist die beste Alternative zum heutigen Standort. Diesen Prozess hat eine Projektgruppe aus Gemeinderat, Feuerwehr und Verwaltung eng begleitet. Am 23.11.2017 wurde das Ergebnis in öffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen. Die Grundstücksverhandlungen waren schwierig, haben sich über 3 Jahre gezogen. Jetzt sind wir uns einig. Der Gemeindeentwicklungsplan zeigt den großen Wunsch der Bürgerschaft nach einer neuen Ortsmitte. Diese kann mit dem Umzug der Feuerwehr gemeinsam mit der Bürgerschaft in Angriff genommen werden. Finanzielle Fördermittel sind uns für das Gesamtprojekt in Höhe von 2,7 Mio Euro vom Land zugesagt.

Unser Plan lautet: Neubau Feuerwehr, Stärkung des Ehrenamts, Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, Entwicklung einer neuen Ortsmitte.

Sicherheit im Ortskern erhöhen…

Feuerwehralarm. Rund 120 Mal im Jahr. Da muss dann alles ganz schnell gehen. Für Anfahrt, Umziehen und Ausrücken bleiben nur wenige Minuten. Die Lage des Feuerwehrhauses in der engen Ortsmitte bringt zwangsläufig in solchen Situationen Risiken mit sich.

Schulwege in der Münchinger Straße (direkt beim Feuerwehrhaus) und in der Hindenburgstraße müssen gekreuzt werden. Drei Kindergärten befinden sich in direkten Nähe – Rosenstraße, Beim Rathaus und die Kinderkrippe. Die Ortsmitte ist auch von Fußgängern gut frequentiert. Beim Wochenmarkt und bei sonstigen Veranstaltungen ist hier richtig war los. Parkplätz für die Einsatzkräfte sind so gut wie auch keine vorhanden. Dies führt manches Mal zu chaotischen Parksituationen, die auch nicht immer ganz ungefährlich sind.

All diese Risiken würden sich reduzieren, wenn die Feuerwehr an den Ortsrand umzieht. Denn wir haben das Glück, dass viele Landwirte aus dem Langen Feld Mitglieder unserer Feuerwehr und immer in Einsatzbereitschaft sind.

Warum hat man sich für den Standort an der Stammheimer Straße entschieden?

Auf ihre Geeignetheit wurden Standorte entlang des Wiesenwegs, der Robert-Bosch-Straße, der Stammheimer Straße und auch der jetzige Standort in der Ortsmitte untersucht. Vorhandene kommunale Grundstücke konnten aus fachlichen Gründen ausgeschlossen werden.

Zur Festlegung der zu untersuchenden Standorte wurde eine Arbeitsgruppe aus Gemeinderat, Freiwilliger Feuerwehr und Verwaltung gebildet. Durchgeführt wurde die Standortanalyse von der Fa. Luelf & Rinke Sicherheitsberatung, welche bei der Standortbewertung die Einflussfaktoren Wohn- und Arbeitsorte der Feuerwehrmitglieder berücksichtigte.

Die Analyse hat ergeben, dass der optimale Bereich für einen Standort im Bereich des Kreisverkehrs in der Ludwigsburger Straße / Zufahrt Wiesenweg / Hindenburgstraße läge. Hier sind jedoch keine Flächen mit einer benötigten Größe von rund 7.500 m² verfügbar.

Die Standortoption Robert-Bosch-Straße ist insbesondere aufgrund der nicht fristgerechten Abdeckung der Wohngebiete ungeeignet. Ebenso erweist sich die Standortoption Wiesenweg aufgrund der langen Fahrzeiten in den Bereich südlich der Bahnstrecke als ungeeignet.

Neben des Ist-Standorts wurde einzig die Standortoption Stammheimer Straße als geeignet ermittelt. Von diesem Standort aus kann, dank der guten verkehrlichen Anbindung und dem direkten Anschluss an die Landstraße L1110, innerhalb einer adäquaten Hilfsfrist von 10 Minuten, das gesamte Gemeindegebiet abgedeckt werden. Ebenso sind hier keine Anwohner mehr von Lärmbelästigungen betroffen.

Welche Anfahrtsmöglichkeiten bestehen vom geplanten Standort Stammheimer Straße in das Ortsgebiet Löscher? 

Fahrstrecke Loescher

Wie wurde die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb für den Neubau des Feuerwehrhauses beteiligt?

Der Beschluss über den Grundstückskauf im Langen Feld wurde am 06.05.2021 in den Möglinger Nachrichten veröffentlicht. Der vorausgegangene Beschluss über den Grundstückserwerb wurde am 25.03.2021 nichtöffentlich im Gemeinderat gefasst. Sofern es das berechtigte Interesse des Einzelnen erfordert, müssen Verhandlungen per Gesetz nichtöffentlich geführt werden. Hierunter fallen auch Grundstücksverhandlungen. Konkrete Namen und Grundstücke durften daher nicht öffentlich gemacht werden.

Erstmals wurde jedoch 2017 über die Grundstücksverhandlungen in der Ludwigsburger Kreiszeitung (LKZ) berichtet. In ihren Haushaltsreden 2018 und 2019 ging die Bürgermeisterin Rebecca Schwaderer auf das Thema ein. Diese wurden jeweils im Nachgang in den Möglinger Nachrichten veröffentlicht. 2019 und 2020 wurde in der LKZ bereits konkret von der Stammheimer Straße geschrieben.

Ein paar Worte zum Ehrenamt Feuerwehr…

111 Einsätze und rund 65 Übungen verteilten sich auf die 55 aktiven Feuerwehrmitglieder im Jahr 2020. Tag und Nacht waren sie im Einsatz und sorgten für die Sicherheit der Möglinger Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommen viele Stunden Arbeit, die in die Planung des neuen Feuerwehrhauses gesteckt wurden/werden. Auch über die normale Feuerwehrtätigkeit hinaus konnte man sich auf die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr verlassen. So war die Feuerwehr beispielsweise bei jedem Impftag, der von der Gemeinde im Bürgerhaus durchgeführt wurde, zur Stelle. Besonders bemerkenswert ist dieser Umstand, wenn man bedenkt, dass es sich hierbei um ein Ehrenamt handelt und die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr nebenher meist noch Familie und Beruf zusätzlich zu ihrem „Hobby“ unter einen Hut bekommen müssen.

Was ist das Schutzziel der Freiwilligen Feuerwehr Möglingen? Welche Auswirkungen hat es in Bezug auf das Feuerwehrhaus?

Das Schutzziel legt fest, welche Leistungsfähigkeit die örtliche Feuerwehr haben muss, um den Gefahren in der Gemeinde wirksam begegnen zu können. Aus diesem ergibt sich die Anzahl der notwendigen Feuerwehrhäuser, die Art und Anzahl der Fahrzeuge sowie die Anzahl der erforderlichen Einsatzkräfte.

Die Schutzzielermittlung ist Teil des Feuerwehrbedarfsplanes der Fa. Luelf & Rinke Sicherheitsberatung. Definiertes Schutzziel der Freiwilligen Feuerwehr Möglingen ist es, dass bei einem kritischen Wohnungsbrand innerhalb von 10 Minuten nach der Alarmierung durch die Leitstelle die ersten Kräfte am Einsatzort sind. Sie müssen kurze Zeit später (+ 5 Minuten, also 15 Minuten nach der Alarmierung) durch weitere Kräfte ergänzt und unterstützt werden.

Da es sich hierbei um ein standardisiertes Schadensereignis handelt und ein Wohnungsbrand erfahrungsgemäß nur äußerst selten vorkommt, ist es darüber hinaus zielführend, weitere zeitkritische Einsatzarten (z.B. Gebäudebrände allgemein sowie Verkehrsunfälle mit Menschenrettung) sowie die örtlichen Gegebenheiten (hohe Gebäude und Hochhäuser, große Tiefgaragen, Versammlungsstätten) in die Untersuchung miteinzubeziehen.

Ergebnis der Analyse war, dass ein dringender Erweiterungsbedarf in Hinsicht auf die Mitgliederanzahl und die Gebäudestruktur besteht, um die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Möglingen auch in Zukunft sicherstellen zu können. Viele der aktiven Mitglieder gehen außerhalb von Möglingen ihren Berufen nach, sodass ihre Verfügbarkeit Montag bis Freitag tagsüber eingeschränkt ist. Es ist daher notwendig, gezielt weitere Mitglieder zu werben, die auch werktags tagsüber verfügbar sind.

 Eine Aufstockung der Mitgliederzahl ist aktuell aufgrund der vorhandenen räumlichen Kapazitäten nicht möglich und kann erst mit dem neuen Feuerwehrhaus erfolgen.

Hat sich die Freiwillige Feuerwehr Möglingen um die Zuständigkeit für die Bundesautobahn beworben?

Die Feuerwehr-Zuständigkeit auf Autobahnen ist gesetzlich geregelt. Es gilt: Für Einsätze auf eigener Gemarkung ist die eigene Feuerwehr zuständig. Da die Alarmierungsabfolge auf der Bundesautobahn von Auffahrt zu Abfahrt geregelt ist, gibt es vom Land Baden-Württemberg zusätzlich einen Autobahnalarmplan mit detaillierten Regelungen.

Für Teilstücke innerhalb der eigenen Gemarkung ist der Gemarkungskommandant verantwortlich. Gleichzeitig gilt das Gesetz der schnellsten Hilfe, das bedeutet, dass im Rahmen der Überlandhilfe benachbarte Kommunen als Ersteinheit eingeteilt sein können, da beispielsweise auf ihrer Gemarkung die zugehörige Autobahnauffahrt liegt. Die Verantwortung liegt jedoch weiterhin beim Gemarkungskommandanten, daher wird dieser über Einsätze auf seiner Gemarkung informiert, sodass er entscheiden kann, ob seine Feuerwehr ggf. ebenso zum Einsatz kommt.

Da die Autobahnauffahrten Ludwigsburg Süd Richtung Stuttgart-Zuffenhausen und Richtung Ludwigsburg-Nord auf Möglinger Gemarkung liegen, wird die Möglinger Feuerwehr für diese Abschnitte zuerst alarmiert. Bei der Autobahnauffahrt Ludwigsburg Nord Richtung Ludwigsburg Süd ist Asperg Ersteinheit, Möglingen ist Ergänzungseinheit. Da auf dem Autobahnabschnitt Teilstücke auf der Gemarkung Möglingen liegen, sind wir teilweise Gemarkungsfeuerwehr und damit auch bei einem alleinigen Einsatz der Feuerwehr Asperg rechtlich verantwortlich. Im Schnitt finden rund 20 % der Einsätze unserer Freiwilligen Feuerwehr auf der Autobahn statt.

Fakt ist, dass sich die Freiwillige Feuerwehr Möglingen nicht um diese Zuständigkeit beworben hat, sondern dass diese durch die gesetzlichen Regelungen und den Autobahnalarmplan zustande kommt.